Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
Bericht aus der 5. Stadtratssitzung vom 4. Februar 2025
Teilweise hatte man den Eindruck, die Berliner Politik spiegelt sich in unserem kleinen Pirna wider. Was war passiert: ein Antrag der AFD zur Erarbeitung einer "Begrünungssatzung" wurde von der Fraktion "SPD-Linke-Grüne" abgelehnt. In deren Statement wurde angebracht, die AFD hat sowas noch nie gemacht, auch in Dresden. Ich gebe sinngemäß wieder: "…dort hat die AFD gegen das Grünkonzept der Stadt gestimmt!" Frau Giesing, welche bereits in den Ausschusssitzungen des SEA durch Unwissen, meist ökologisch und vor allem ökonomisch fragwürdige Anträge und Anfragen auffällt, versteht die Welt nicht mehr. Es gibt noch andere die einen "grünen Daumen" haben, das kann es doch nicht sein… So stimmte dann diese "links-grüne" Fraktion gegen den Antrag und zeigte damit wieder ihr wahres Gesicht, eben "weil nicht sein kann, was nicht sein darf!" Letztendlich gab es aber 20 Stadträte (von 26), die diesem Antrag ihre Zustimmung gaben, drei enthielten sich.
Aber kommen wir zum Anfang der Sitzung.
Nach dem Bericht des OB Lochner stellte BM Dressler die Pirnaer Brückenthematik recht ausführlich dar. Gelder werden zurückgehalten, Fördermittel beantragt so wie es möglich ist. Wie ich finde eine gute Vorarbeit, bitte da einfach dranbleiben.
In den BVLs wurden der "Fortschreibung des Bedarfsplan KiGa" und dem Verkauf eines Grundstückes in Alt-Rottwerndorf ohne eine Gegenstimme zugestimmt.
Anders verhielt es sich bei der Abstimmung zum "Dohnaischen Platz, Leistungsphase 2". Hier argumentierte der CDU-STR Baldauf für zu hohe Kosten und man sollte die "Sparvariante 1" nehmen. Ich argumentierte dagegen, eben weil es das Zentrum, das Eingangstor unserer Innenstadt ist und wir schlecht beraten sind, hier kurzfristig zu denken - zumal es sich noch um eine Voruntersuchung handelt. Von der SPD/STR Wätzig wurde moniert, dass zu viele Bushaltestellen (des ÖPNV) da sind. Auch hier stellte ich die Frage, was wollen wir? Wollen wir Menschen in die Innenstadt bringen oder nicht? Ohne eine vernünftige Infrastruktur, wo auch Parkmöglichkeiten dazu gehören, wird es nicht funktionieren. Für die Grünen-Stadträtin Giesing reichte das alles nicht, sie wollte noch was für Kinder haben, was dann als Änderungsantrag mit 14 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt wurde. Natürlich kam dann - und hier komme ich wieder zu Berlin - die die dagegen gestimmt haben, hätten was gegen Kinder. Eine wie ich finde dumme Plattitüde des Herrn Liebscher, aber wen wundert es… Zudem reden wir über ein Straßenprojekt unmittelbar am "Friedenspark", wo es bereits Angebote für Kinderverweilmöglichkeiten gibt.
Die Vergabe "Interimsgebäude Sonnenstein" wurde genauso bestätigt wie die "Satzung zur Wahl des ehrenamtlichen Ortswehrleiter der Feuerwehr".
Den TOP "Beiräte" hat der Antragsteller nach einer kurzen Diskussion von der Tagesordnung genommen. Wir werden diesen mit der Hauptsatzung bearbeiten. Zum Schluss im öffentlichen Teil ging es noch um die Auflistung der Mitgliedschaften bzw. Kooperationen der Stadt Pirna. Hier stört es einige, dass man genau dieses Status Quo auch mal benötigt. Einen Überblick zu haben, wo die Verwaltung in welchen Vereinen, Institutionen vertraglich ver- bzw. gebunden ist, wurde selbst von den Abteilungen aus der Verwaltung heraus als richtig befunden. Nicht verstehen kann es wieder die Fraktion "SPD-Linke-Grüne", man wittert Verschwörungen… Aber da flackert erneut Berlin auf.
Wir stellten eine Reihe von Anfragen, so u. a. wie steht es um den aktuellen Stand des Bauhofes, wie steht es, um den Antrag von REWE einen neuen Markt in Copitz zu bauen und den Altstandort in Pirna-Copitz zum Nahkauf auszubauen. Zum Homeoffice stellte ich die Frage, ob denn die 86 Mitarbeiter aus dem Haus eigentlich alle einen Arbeitsplatz haben, wenn sie mal alle im Hause sind. Dazu wollte ich gern wissen, wie die Umsetzung der Zeiterfassung im Hause erfolgt. Auch habe ich den Vorgang Stauthematik Herbst 2024 zum Thema gemacht, wo Frau Roscher den Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich erwarte das dies auch im Allris entsprechend korrigiert wird. Zur Erinnerung, die Verwaltung hat den Stau auf "bautechnologische" Abläufe geschoben, was ausschließlich die Baufirma zu verantworten hat. Hätte die Verwaltung aber in den Verträgen explizit eine Ampelschaltung nur für eine, statt für beide Baustellen gegeben, wäre es nie zum Stau in dieser Dimension gekommen. Dies hat sie nicht getan, insofern lag es nicht an der Baufirma, sondern allein bei der Verwaltung.
Auch war die Antwort zur Gewinnermittlung Fernwärme der Stadtwerke mehr als fadenscheinig, eben dass diese nicht möglich wäre, da Gewinne des Unternehmens nicht erfasst werden. Für uns stellt sich da die Frage, wie werden denn dann die Gebühren berechnet? Die Antwort war mündlich die gleiche. Aber wir bleiben da dran und werden bei der Geschäftsleitung der SWP nachhaken.
Wir stellten noch einen Antrag, was dann mit Hauptsatzung bearbeitet werden soll. Wir möchten das alle Ortschaftsräte von Graupa und BiPra einen eigenen Zugang zum Allris haben. Dies macht die Arbeit, die Einflussnahme jeden einzelnen Ortschaftsrat leichter, beschleunigt so die parlamentarische Arbeit und entlastet die Verwaltung.
Zum Schluss noch was sehr Positives, ich habe mich öffentlich bei Herrn Möckel (Leiter Hochbauamt) bedankt. In Eigeninitiative trägt er wesentlich dazu bei, dass er Dinge, die im Ausschuss angesprochen werden, auch versucht kurzfristig auf den Grund zu gehen und dann möglichst auch umzusetzen. So z. B. die Thematik "Wirtschaftlichkeit des Radcontainers am Bahnhof" und auch die "Beleuchtung des Radweges BiPra", sehr zur Freude der Ortsvorsteherin Andrea Kahl. Leider haben wir den Eindruck bei Herrn Dressler nicht immer, insofern zeigt Herr Möckel wie es durchaus auch anders gehen kann. Klasse!!!
Der TOP "Neubestellung, Stellvertretung des OB" wurde wie der TOP "Vergaberechtliche Zulässigkeit der dezentralen Beschaffung durch Schulen" vom OB bzw. vom Antragsteller von der Tagesordnung genommen.
Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna