Was missfällt dem Bürgermeister am Bauhof?

Bericht aus dem 5. Stadtentwicklungsausschuss vom 13. Februar 2025

Mein Einspruch zur Niederschrift der 4. SEA-Sitzung wurde angenommen und teilweise korrigiert. Was hingegen den klaren Vertragsfehler von Frau Roscher und ihre damit verbundene Falschaussage gegenüber uns Stadträten angeht, dies bleibt weiterhin im Raum stehen. Eine Entschuldigung kam nicht.  Man will aber, wenn man der Aussage des BM Dressler Glauben schenken darf, sich zukünftig „Bemühen“ besser zu agieren. Lassen wir es so stehen. Eines hat mein Nachhaken doch noch gebracht: Die Pappeln an der Elbe in Copitz werden vom Eigentümer, dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Dresden, noch bis Ende Februar 2025 auf die Gefahr von herabstürzenden Ästen überprüft und wenn nötig auch zurückgeschnitten. Schlechte Nachricht für den Container am Hauptplatz: Es gibt immer noch keinen genehmigungsfähigen Alternativstandort. Lidl hat abgelehnt, Parkplatz Elbe wurde seitens der Wasserbehörde ebenso abgelehnt. Man will, sofern der Standort erst einmal bleiben muss, schallgedämmte Container am Hauptplatz aufstellen. Ich bleib da dran…

Der Paukenschlag des Abends war aber etwas anderes. Gleich am Anfang der Sitzung nahm Bürgermeister Dressler den TOP 6.2 „Neubau Bauhof, Vergabe Planungsleistung Phase 2 und 3“ von der Tagesordnung. Auf meine Nachfrage des Warums antwortete er: „…aus verfahrensrechtlichen Gründen!“ Wir stutzten alle, denn im Allris stand bis 18 Uhr keine Änderung der Tagesordnung. Ich fragte noch nach der rechtlichen Bewertung, ob er als Bürgermeister ergo Sitzungsleiter dies so einfach machen kann. Die Antwort war ein JA. Zwar hatte er in dem Moment einen kreidebleichen Gesichtsausdruck und seine gebrochene Stimme signalisierte absolute Unsicherheit. Für mich ein Affront und die Erklärung des WARUM kann ihm nicht 18 Uhr eingefallen sein. Was steckt tatsächlich hinter dem Absetzen des wichtigsten Tagesordnungspunktes des Abends?

Wir werden diesen Punkt im nächsten Stadtrat definitiv zum Thema machen. Schon allein der Tatsache geschuldet, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft gemeinsam mit Herrn Möckel, Leiter der Fachgruppe 65 / Hochbau und Gebäudemanagement, mitten in den Abstimmungen zur Umsetzung des technischen als auch des kaufmännischen Parts des Bauhofes sind. In Vorbereitung ist eine funktionale Leistungsbeschreibung und genau auf diese Freigaben hin basierte der Beschluss. Zur Erinnerung: Dem Stadtrat liegt ein bestätigter Haushalt 2025/26 vor, wo explizit der Bauhof in seiner Umsetzung absolute Priorität hat. Bei dem vorgenannten Beschluss handelt es sich um eine Freigabe von rund 40.000 Euro. Nicht mehr und nicht weniger.

Das Argument des Bürgermeisters Dressler, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, ist nicht nachvollziehbar und unserer Meinung nach fahrlässig. Was er damit bezweckt, wird noch zu klären sein. Es wird hier wieder mal Vertrauen zerstört und dies, unserer Meinung nach, ohne Not. Wir sind gespannt auf die tatsächlichen Hintergründe der Entscheidungsfindung von Herrn Dressler.

Zu den Beschlussfassungen, der TOP 6.1 „Brücke Walkmühlenweg“ wurde seitens der Verwaltung den Kostenpunkt der Prüfung erklärt. Der Antragsteller hat den TOP zurückgenommen.

Zur Brücke: Sicherlich ist jetzt eine Forderung zur Rückabwicklung falscher Entscheidungen aus der Vergangenheit heraus unsinnig und nicht zielführend. Was mich aber ärgert ist, dass sich die Verwaltung anscheinend keiner Schuld bewusst ist, eben was die damalige Planung und Einbeziehung dieser Stahl-Brücke in den nun neuen Radweg betrifft. Die Brücke einzubeziehen stand nie zur Debatte, wurde den Stadträten auch zur Entscheidung nie vorgelegt. Bei einer Förderhöhe von 80 Prozent und einer geschickten Antragstellung wäre es uns vielleicht sogar gelungen, die Brücke zu integrieren. Sei es drum, zumindest hat der Bürgermeister dann auch festgehalten „…zukünftig muss die Kommunikation zwischen Verwaltung und Stadtrat besser laufen!“

Die Beschlussfassungen zu den Anträgen gestalteten sich dann wie folgt:

Die Umsetzung der Fahrbahnschwellen auf der Brückenstraße wurde mit vier Ja- und zwei Nein-Stimmen beschlossen. Die Gelder der Planung kommen aus dem Budget Tiefbau. Warten wir ab was sich die Verwaltung noch einfallen lässt, um die Maßnahme nicht umzusetzen. Aber auch das werde ich dran bleiben.

Die Straßenlaternen im Brückenpark kommen nicht, ich habe den Antrag zurückgezogen. Grund ist der Nichtwille der Verwaltung, sich vollumfänglich dieser, wie ich finde, wichtigen touristischen Achse Copitz-Brücke-Brückenpark-Altstadt anzuschließen. Alles in dem Zusammenhang (Beruhigung der Brückenstraße, Beleuchtung Brückenpark) wird in seiner Umsetzung als nicht nötig, zu teuer und somit nicht vertretbar dargestellt. Für mich macht es erst Sinn einen neuen Anlauf in der Angelegenheit zu starten, wenn das Bewusstsein und damit der Wille vorhanden ist, unsere Stadt nicht nur zu verwalten, sondern auch konzeptionell zu gestalten. Schauen wir, ob es uns in den nächsten Monaten gelingen wird, entsprechende  Mehrheiten dafür im Stadtrat als auch in der Verwaltung zu schaffen.

Die Änderung der Altglascontainer Dippser Straße und Straßenreparaturen auf der Külz-Straße werden seitens der Verwaltung vorgenommen.

Anfrage und Anträge aus den Reihen der Stadträte gab es keine.

Dies aus dem öffentlichem Teil der 5. SEA Sitzung.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna