Rückkehr aus der Sommerpause: mit eingelösten Versprechen, fehlender Konsequenz und Vergesslichkeit

Bericht aus der 9. Stadtratssitzung vom 9. September 2025

Die erste Sitzung nach der Sommerpause begann mit der offiziellen Übergabe des noch fehlenden Gemäldes des ehemaligen OB Markus Ulbig. Dank der finanziellen Unterstützung der Volksbank Pirna, die an diesem Tag durch ihren Vorstandschef Hauke Haensel vertreten war, konnte die Lücke in der „Ahnengalerie“ im Rathaus geschlossen werden. Hauke Haensel löste damit ein Versprechen ein, welches im Rahmen eines Neujahrsempfangs gegeben wurde. Vielen Dank dafür!

Interessant wurde es dann bereits bei den Änderungsanträgen bezüglich der Tagesordnung: Im Rahmen der beantragten Absetzung des TO 6.1 (Sporthallensatzung) ging es darum, ob ein bestimmter Stadtrat als befangen zu bewerten ist. Dazu, führte der OB aus, gibt es am Freitag dieser Woche eine finale Bewertung seitens der Verwaltung. Scheinbar kam der Sitzungstermin überraschend vier Tage eher… Nun denn: der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, alle übrigen Punkte blieben bestehen.

Relativ geräuschlos verlief die Abstimmung inkl. Zustimmung zur Schulraumsatzung. Unsere Anregung, bezüglich des Spezialfalls „Cafeteria der Grundschule Graupa“ zielte darauf ab, unabhängig von der Satzung, praktikablere Lösungen für eine unkomplizierte Anmietung und Nutzung zu finden und umzusetzen.

Spannung kam auf, als dann die Entscheidung zum Verbandsvorsitz für den IPO-Zweckverband anstand: Auf Wunsch von Stadträtinnen aus dem links-grünen Lager kam es zur geheimen Abstimmung, welche im ersten Wahlgang 11 Stimmen für Dr. Ralf Müller, 9 für Tim Lochner und 2 für Conny Oertel ergab – bei 22 abgegebenen und gültigen Stimmen. Im notwendigen zweiten Wahlgang stimmten 13 Stadträte für Dr. Müller 13 und 8 für Lochner (21 gültige Stimmen). Im Anschluss daran wurde entsprechend dem Wahlergebnis dem entsprechenden Beschluss zugestimmt. Die Wertung dazu kann jeder für sich selbst vornehmen… Aus unserer Sicht sieht es zunächst unglücklich aus, wenn der Bürgermeister der Gemeinde die Geschicke des Zweckverbands leiten soll, deren Stadtrat aus dem IPO raus will.
Wir als Fraktion Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. hatten beantragt, die Entscheidung zum Verbandsvorsitz für den IPO-Zweckverband von der Tagesordnung zu nehmen. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, die drei Kandidaten zu Wort kommen zu lassen und ihre Herangehensweise, ihre Strategie für dieses aus unserer Sicht wichtige und wegweisende Thema zu erfahren. Es galt zu entscheiden, wer zukünftig die Geschicke des IPO lenkt, welche der drei Kommunen die Finanzen verwaltet etc.. All diese Fragen haben sich diejenigen, die gegen die Absetzung des TOP entschieden haben, offenbar nicht gestellt. Für uns befremdlich, da wir uns fragen, aus welchen Motiven die Damen und Herren die Funktion als Stadtrat denn dann wahrnehmen? So wurde es versäumt, eine wirtschaftlich sinnvolle, begründete Entscheidung zu fällen – es wurde stattdessen eine politische.

Zügig wurde die Ersatzbeschaffung der Kehrmaschine für den Bauhof genehmigt.

Ohne Diskussionen oder Begründungen wurde die Verlängerung der Investitionsverpflichtung für das Grundstück Niederleite 12 abgelehnt. Auch hier herrscht unsererseits großes Unverständnis. Der Investor hatte plausibel dargelegt, warum er die Fristverlängerung benötigt. Die Verwaltung hat die Verlängerung empfohlen, im Strategie- und Finanzausschuss wurde die Zustimmung ebenfalls befürwortet. Im Ergebnis stellt diese Entscheidung eine schallende Ohrfeige für den Investor dar. Das solches Verhalten nicht gerade positive Signale an andere potenzielle Investoren sendet, sollte jedem einleuchten. Leider gab es an diesem Abend noch weitere Ausfälle dieser Art, dazu später mehr.

Mit kurzen Nachfragen bzgl. Einbezug der Planungen zu City Outlet Pirna wurde auch den vorbereitenden Untersuchungen zur Sanierung des Gebietes „Clara-Zetkin-Straße“ zugestimmt.

Erwartungsgemäß umfangreichere Diskussionen gab es zur geplanten Änderung der Baumschutzsatzung. Herr Wätzig stellte dabei sogar die Rechtmäßigkeit der Satzung in Frage. Ob dem so ist, wird man sicher in Zukunft prüfen, denn dem Antrag wurde mit 12 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen die Zustimmung erteilt.

Einigkeit herrschte wieder bei der Finanzierung des Stadtmarketings sowie bei der Beauftragung der Bauleistungen für das sozio-kulturelle Zentrum auf dem Sonnenstein.

Hitziger wurden die Diskussionen – ebenfalls erwartbar – bei den kommenden drei TOP.
Der Antrag der AFD-Fraktion zur dezentralen Beschaffung von Schulbüchern wurde denkbar knapp (11/11/0) abgelehnt. Vordergründiger Ablehnungsgrund dafür waren seitens SPD/Linke/Grüne, BSW und CDU die möglichen 10.000 EUR Mehrkosten. Auf taube Ohren stieß das Argument, dass diese Mehrkosten ja den Händlern hier vor Ort zugutekommen und damit indirekt wieder den Weg „ins Stadtsäckel“ finden. Wie dem auch sei, man kann sicher die Mehrausgaben in den Vordergrund stellen, dann bitte aber konsequent sein, wenn es darum geht, aufs Geld zu schauen. Dummerweise wird diese Konsequenz eben nicht an den Tag gelegt. Beweis dafür ist die Argumentation im anschließenden TOP, als es um die Offenlegung der Kosten (für Dienst- und Sachleistungen) für den Markt der Kulturen ging. Diejenigen, die gerade noch auf Kosteneffizienz pochten, versteckten sich plötzlich hinter dem Schlagwort „Bürokratiemonster“ und lehnten jedwede Kostentransparenz ab. So kann man seine Rolle als Bürgervertretung auch interpretieren… Mit dem an diesem Abend schon bekannten Stimmenverhältnis von 11/11/0 fand der Antrag keine Mehrheit. Lichtblick: OB Lochner hatte in der Diskussion zum Antrag ausgeführt, dass es – unabhängig vom Abstimmungsergebnis – zukünftig dieser Kostentransparenz für Veranstaltungen geben wird. Man darf gespannt sein, was da zu Tage gefördert wird.

Konsequenz bzw. das Fehlen dieser lautet auch die Überschrift zum TOP Potenzialanalyse/Kriterienkatalog PV-Freiflächen. Wurde soeben noch von Bürokratiemonstern gesprochen, sollte jetzt ein solches erschaffen werden – ohne eine wirkliche Notwendigkeit. Mit lediglich 6 Ja-Stimmen fand das keine Mehrheit.

„Krönender“ Abschluss des öffentlichen Teils war die Diskussion zum TOP 7.4 – Entwicklung ZOB zum Mobilitäts-Hub. Herr Wätzig hielt eine flammende Rede, fast schon visionär, um „endlich mal voranzukommen“. Einwände seitens „unseres“ Ralf Thiele, die Thematik „City Outlet Pirna“ bei den Überlegungen diesbezüglich nicht zu vernachlässigen, stießen auf großes Unverständnis. Negativer Höhepunkt war die Bemerkung von Herrn Liebscher, der das Projekt „City Outlet Pirna“ als „Investitionsbremse für Pirna“ betitelte.
Wir verurteilen eine solche Ausdrucksweise! Ebenfalls sind wir irritiert darüber, dass weder OB Lochner noch BM Dreßler es für nötig hielten, solchen Aussagen zu widersprechen. So saßen dann handelnde Akteure dieser „Investitionsbremse“ für alle sichtbar im Publikum und werden sich ihren Teil dazu denken.
Da es scheinbar in Vergessenheit geraten ist: Die Herren Liebscher und Wätzig sollten nochmal das Protokoll der 4. SR-Sitzung vom 10.12.2024 studieren, im Speziellen die Ausführungen zu TOP 7.5, in dem sich der Stadtrat grundsätzlich zum Projekt City Outlet Pirna bekennt. Im Detail ging es dort auch darum, dass der ZOB ganz oben auf den im Rahmen des Projektes zu entwickelnden Dingen steht. Wie man jetzt auf die Idee kommt, den ZOB vollkommen losgelöst von jeglichen parallelen Entwicklungen betrachten zu wollen, erzeugt pures Unverständnis.
Wie dem auch sei: das vielleicht erwartete Abstimmungsergebnis (11/11/0) trat nicht ein. Herr Kurth saß hier gedanklich auf der anderen Seite des Raumes, so dass mit 12 Ja- bei 10 Nein-Stimmen eine Mehrheit für die Konzeptentwicklung vorhanden war. Man darf gespannt sein, was die Stadtverwaltung im März kommenden Jahres präsentiert.

Zu Herrn Kurth noch folgende Anmerkung von Andrea Kahl, Ortsvorsteherin von Birkwitz-Pratzschwitz: „Ich finde es befremdlich, dass SR Kurth Anfragen an die Stadtverwaltung bezüglich Birkwitz-Pratzschwitz stellt, ohne sich vorher mit dem Ortschaftsrat in Verbindung zu setzen. Würde er (als Bewohner von Pratzschwitz) an Sitzungen des Ortschaftsrates teilnehmen, hätte er auch Einblick in die aktuellen Geschehnisse vor Ort.“

Stadtrats-Fraktion Freie Wähler - Wir für Pirna e. V.