Passend zur Weihnachtszeit? Ein Ausschuss mit Licht aber auch mit viel Schatten.

Bürgermeister Dressler wies im Bericht darauf hin, dass die Schlossbeleuchtung aufgrund großartiger Bemühungen durch die Verwaltung nun wieder geht.
Mein Kenntnisstand in der Sache ist ein anderer: Daher stellte ich die Frage, ob es richtig ist, dass die Programmiertechnik der Anlage überaltert ist und wir nur auf einer Phase laufen, welche wiederum jederzeit ausfallen kann. Herr Möhrs bejahte dies und bestätigte meine Ausführung. Also doch etwas anders als dargestellt… Hoffen wir mal, dass die Beleuchtung in der Weihnachtszeit hält.

Schnell wechselte man das Thema und ging in der Tagesordnung weiter.

Nachdem ein Bürger vom Hauptplatz unter dem TOP Anfragen für Einwohner noch mal wesentlich auf die Belästigung des Glascontainers am Hauptplatz hingewiesen hat, begann die IVL zum Thema Sachstandsbericht "Dienstleistungsvertrag Straßenbeleuchtung" mit den Stadtwerken Pirna. BM Dressler lobte das großartige miteinander und was alles erreicht wurde in der Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken und der Stadt der letzten Jahre.

Ich sehe das anders und erlaubte mir die Frage, warum wir als Stadt, zudem als Großabnehmer, einen Preis von 0,41976 €/kwh für den Strom, den unsere Laternen nun mal brauchen, an die SWP entrichten, wo der "normale" Preis für die Pirnaer bei rund 0,35 €/kwh liegt. Allein die Differenz macht durch jählichen Verbrauch rund 80.000 EUR aus, welche wir als Stadt mehr bezahlen und so in unserem Haushalt fehlen.

Wer verhandelt eigentlich die Preise bzw. kann man nicht erwarten, dass die SWP der Stadt einen Preis anbietet, welcher zumindest dem an seine Bevölkerung gleichkommt? Antwort "man ist bemüht und möchte das Beste für die Stadt…" Was auch immer Herr Dressler damit sagen wollte, ich habe es nicht verstanden.

Der nächste Lapsus in genannter IVL, man sprach von Einsparung aufgrund der Senkung des Strombedarfes durch den Einsatz von LED-Lampen. Es waren 140.000 kwh weniger verbraucht und wurde als Einsparung mit tatsächlich 158.776,23 € gefeiert. Rechnerisch falsch, denn es sind nur 58.766,40 €  (140.000 kwh x 0,41976 €/kwh). Dies als Schreibfehler abzutun, wie es Herr Dressler formulierte, kann man machen, muss man aber nicht.

Stehen bleibt, warum zahlen wir als Stadt mehr Geld an die SWP als „normale“ Kunden der SWP, dies noch als Großabnehmer und warum werden solche Vorlagen nicht vorab bevor sie in die Öffentlichkeit gehen auf Richtigkeit überprüft?

Nun zu den Beschlussfassungen.

Planungsleistungen für die Grundschule Neuendorf sowie dem Fechelsgrundbach wurde bestätigt, ebenso wie „Spielpark ohne Grenzen“. Der „Naturraum Pirna-Sonnenstein“ wurde abgelehnt mit der Maßgabe, die Grillstelle aus der Planung zu entfernen.

Der TOP-Brückenpark wurde verschoben, die Versetzung des Glasontainers (unser Antrag) wurde mit 4 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen durchgebracht. Hier hat sich die Verwaltung bis zuletzt dagegengestemmt, die Anwohner am Hauptplatz werden hingegen aufatmen. Nun geht es an die Umsetzung, wir schauen genau hin.

Zu den dann folgenden Anfragen muss man festhalten, dass die von uns mehrfach gestellte Forderung zur wirtschaftlichen Auswertung des Fahrradcontainers am Bahnhof sich als kaufmännisches Desaster erwiesen hat. In 2023/24 hatten wir pro Jahr rund 740 € Einnahmen, Kosten hingegen von 3.500 bis 4.500 € pro Jahr. Andersherum: die Einnahmen deckten nicht mal die Versicherungspolice (1.100 €) der Investition. Wer hat diese Planung irgendwann mal aufgemacht und warum wird hier nicht gegengesteuert?

Auch unsere Anfrage zur Bewertung der schlechtesten Brücken von Pirna traf den Kern. Wir haben 5 Brücken, welche schlechter als 3,3 bewertet wurden. Was das für unseren Haushalt bedeuten kann, sollte jedem klar sein.

Zu den Anfragen:

Wir warten noch auf die Antwort des Wanderwegewarts zum Zustand des Burglehenpfades, was in erster Linie die Zuwegung aus der Grundstraße heraus betrifft. Sollte im Herbst 2024 erfolgen.

Auch habe ich mein Unverständnis zum Ausdruck gebracht und die Frage des WARUM gestellt, was die Stauthematik in den letzten Wochen in unserer Stadt betrifft. Bei Sperrung der Grohmannstraße hätte man die Lauterbachstraße durchaus entgegen der Einbahnstraße öffnen können, um so die Gartenstraße und vor allem das Nadelöhr Bahnhofstraße zu entlasten.

Genauso wenig ist nicht nachvollziehbar, wie man einen ganzen Stadtteil wegen des Baus eines Radweges an zwei Stellen mit Ampelanlagen isoliert (ehem. Landratsamt und Postweg). Die Antworten des Bürgermeisters „…man gibt sich Mühe es allen gerecht zu machen“. Da ich nicht locker lies und darauf verwies, dass wenn wir eine solche Umleitungsstrategie weiterverfolgen, werden wir spätestens im Frühjahr mit der Problematik Brückensperrung Bad Schandau und den dann zu erwartenden Touristenströme, in Pirna im Stau ersticken.

Einsicht, Nachdenken seitens der Verantwortlichen: fehl am Platz.

Kurios ist auch die Antwort zur Thematik der Pappeln an der Elbe (Copitz). Bei Sturm fallen immer wieder starke Äste mit tlw. 50 cm Durchmesser herunter. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen, vor allem auf die Gefahren, die sich daraus für die Bevölkerung ergeben können. Die letzte Antwort aus dem Rathaus war, man vermisst die Flächen und will die Eigentümerschaften feststellen um dann auch handeln zu können. So weit so gut, passiert ist da noch nichts. Aber: man hat diese Woche eine von der Stadt beauftragte Gartenbaufirma Hecken am Elbufer verschneiden lassen. Weiß die Verwaltung nicht was ihr gehört, wenn es um die Pappeln geht, bei Sträuchern aber schon? Es wird nun wieder geprüft und wir hoffen, dass bis dahin nichts passiert.

Ich stellte dann noch im Top "Anträge der Fraktionen" einen Antrag zur Montage von Fahrbahnschwellen auf der Brückenstraße. Aufgrund mehrerer Anträge von uns, hat man im Sommer 2024 ein elektronisches 30 km/h Schild aufgestellt, welches allerdings seit Wochen schon nicht mehr geht. Zudem hat die Beschränkung der Geschwindigkeit nicht allzu viel gebracht, es ist nach wie vor eine Rennstrecke. Daher nun im Sinne unserer Bevölkerung, aber auch der vielen Touristen unsere Stadt, die Endvariante des Schwelleneinbaus. Die Straße muss beruhigt und einfach sicherer gemacht werden.

Frau Roscher hat aber schon angekündigt, dass sie dies Ablehnen wird. Meine Argumente, dass es in anderen Städten durchaus so funktioniert, wo zudem die Wahrscheinlichkeit mehr Schnee als Pirna zu haben, bei weitem höher ist, interessierten sie nicht. Schauen wir, ob es eine neue „Glascontainerthematik“ wird.

Ein zweiter Antrag wurde von uns (OV Andrea Kahle) noch zum Aufstellen von Laternen auf dem Fuß-Radweg Birkwitz-Pratzschwitz gestellt. Hier ist besonders Eile geboten, da es um unsere Kinder geht.

Über den Nichtöffentlichen Teil kann ich leider nicht berichten. Schade eigentlich, denn auch da gäbe es einiges Wissenswertes.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna