OB-Wahl in Pirna, Dreikampf oder wird es ein Duell?

klar ist alles hypothetisch, keiner weiß, für wen sich

tatsächlich am 17. Dezember der Wähler entscheiden wird, aber eine solche in der SZ abgedruckte

Steilvorlage, sollte man doch mehr als CDU-Anzeige verstanden wissen.

Wer ist dieser Professor, der sagt, dass die AfD im ersten Wahlgang enttäuscht hat, der sagt dass die

CDU sich im ersten Wahlgang unter Wert verkauft hat und der sagt das die Freien Wähler, immerhin

zweiter im ersten Wahlgang, im zweiten Wahlgang keine Rolle mehr spielen werden?

Geboren in Wuppertal, nun knapp 70 Jahre alt, studierte Rechtswissenschaften, Philosophie und

Germanistik. Bekam 1993 bereits unter Biedenkopf (CDU) einen Lehrstuhl für „Politische Theorie“ an

der TU Dresden. U.a. ist er seit 2010 Direktor des von ihm gegründeten „Zentrums für Verfassungs-

und Demokratieforschung (ZVD)“. Seit 2018 ist er Mitglied und seit 2023 Vorsitzender des

Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Vorländer gehörte in den

Jahren 2019 und 2020 der Fachkommission der Bundesregierung zu den Rahmenbedingungen der

Integrationsfähigkeit an.

Kurzum ein Professor aus den alten Bundesländern der uns „Ossis“ die Demokratie erklärt bzw.

immer noch versucht zu erklären. Der selbst in der Praxis gescheitert ist an dem, was in unserem

Land in Punkto Migration, Integration passiert. Eigentlich ein gut bezahlter Feldforscher, welcher sich

in der Unterteilung der Art eines „Homo Ostzonensis“ einen staatlich subventionierten Namen

gemacht hat.

Was sind die Fakten: unser Land, wie im Übrigen fast die komplette EU, ist gespaltener denn je. Eine

von der CDU begonnene und weiterhin getragene verfehlte und desaströse Migrationspolitik, dazu

eine seit zwei Jahren nun schon unfassbar naive Ampelpolitik, welche unsere Wirtschaft zerstört, ein

Machtstreben von Menschen, die nicht einmal in ihrem eigenen Leben tatsächlich selbst

Verantwortung getragen haben und sich auch dafür verantwortlich zeichnen, all dies führt dazu, wo

wir heute als Land hingekommen sind.

Die AFD, mittlerweile von jedem dritten wahlberechtigtem Bürger in (Ost) Deutschland gewählt, ist in

der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken. Dies zu ignorieren in Form einer Brandmauer,

wie es die CDU und seine wechselnden Bündnispartner bezeichnen, wird die AFD weiter stärken. Da

nutzt es wohl auch nichts, dass die CDU mittlerweile alte AFD-Forderungen kopiert. Man kann sie

schwächen, dies mit einer guten, offenen Politik so wie wir sie mit unserem OB Kandidaten in Pirna

machen wollen.

Eine Parallele auf den Dreikampf der OB Wahl in Pirna ist durchaus zu erkennen.

Eine CDU, die sich wie hier in Pirna mit wirklich JEDEM zu einer Koalition zusammenschließt (sogar

mit den ganz Linken!), koste es was es wolle, Hauptsache man hat überhaupt eine Chance gewählt zu

werden, offenbart nicht nur klar und deutlich die Unfähigkeit dieser Partei zu sich selbst zu stehen.

Wie klein sind sie eigentlich geworden? Sie macht aber auch transparent, über welche „Leichen“ sie

zu gehen im Stande sind, nur um an die Macht zu kommen. Da ist es egal ob man mit den Grünen,

der SPD oder nun auch noch mit den Linken zusammengeht und sogenannte Bündnisse schmiedet –

alles unter dem Deckmantel der Demokratie. Sie verkaufen ihre Gesinnung, aber ist es die Macht

wert, dafür seine eigenen Werte über Bord zu werfen?

Insofern lieber Professor: eine CDU, die vor der Wahl mit wohl jedem CDU-Minister der

Staatsregierung, sogar mit dem MP Kretschmar nach Pirna gekommen ist, nur um ihre Kandidatin

 

KDK zu protegieren, ist trotzdem hinter den Freien Wählern um Ralf Thiele ins Ziel gekommen.

Im Übrigen spiegelt das Ergebnis 1 : 1 das ab, was wir zur Kommunalwahl 2019 hatten.

Dazugewonnen hat die CDU nichts. Ein bisschen Forschung können wir auch.

Ergo, selbst dieser aufgeblähte, kostenintensive Wahlkampf der CDU hat nicht geholfen und sie

schreiben „die CDU hat sich unter Wert verkauft!“. Nein: die CDU will nicht mehr jeder in unserer

Stadt. Warum? Weil sie genauso in die Verantwortung gezogen wird für das, was in unserem Land

passiert, weil kein Vertrauen mehr da ist. So einfach ist das.

Die Freien Wähler um Ralf Thiele, die eigentlich nichts anderes sind als eine echte und zudem noch

kompetente Alternative zu den beiden Vorgenannten, reden mit allen Teilen der Gesellschaft und

kümmern sich konkret vor Ort um die Stadt und ihre Themen. Die Freien Wähler machen keine

krummen Deals oder Bündnisse mit Parteien, die unser Land gerade voll an die Wand fahren oder

auch mit Personen, wo Anstand und Ehre überhaupt keine Rolle mehr zu spielen scheinen. Wir

nennen dies Courage. Klare Haltung und „Wir für Pirna“!

Nun haben wir einen Professor, der dem CDU-geführten Wissenschaftsministerium untersteht, der

uns erzählt, warum in Pirna so oder so gewählt wurde und wohl vielleicht auch am Sonntag gewählt

wird. Einer der, wenn man seiner Agenda folgt, kläglich in der Praxis versagt hat.

Auch wenn wir Freien Wähler uns am Sonntag der Wahl stellen ohne vermeintlich aufaddierende

Bündnisse und ohne Blick auf Rechenspiele: wir können nach der Wahl noch in den Spiegel schauen.

Keine Deals. Klare Haltung. So geht Demokratie!

 

Ralf Böhmer

Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Pirna