Notizen zur 39. Sitzung des SFA am 16.04.2024

39. Sitzung des SFA

Teilnehmer:
OB Lochner
Dr. Gilbert, Liebscher, Dollinger - Knuth, Gebauer, Häcker, Gischke
Die Tagesordnung ergibt sich aus dem pdf.
sr.pdf

Der OB stellt zusätzlich den Punkt 12.2 ein: Information zur Ausschreibung und zum Druck des Pirnaer
Amtsblatts.
Einen Bericht des OB gibt es nicht. Fragen der Anwohner gleichfalls nicht.

Die Unterzeichnung des Vertrages zur finanziellen Beteiligung der Kommune an
Freiflächenanlagen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2023 mit der Stadtwerke Pirna GmbH wird
einstimmig beschlossen.
Die Stadt erhält aus dieser Beteiligung rückwirkend ab 1.1.2023 eine jährliche Zahlung von ca.
1.140 Euro. Für die Zahlungen besteht keine Zweckbindung. Der Vertrag läuft zunächst 5 Jahre
und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, wenn keine Kündigung erfolgt.

Anfragen und Anträge der Stadträte gibt es im öffentlichen Teil nicht.