Im Kleinem wie im Großem!

Wie hat mir einer der Gäste des Abends im Nachgang der Sitzung gesagt: "Wer bisher nicht wusste, warum in diesem Land nichts mehr vorwärts geht, dem hätte die Diskussion zum Thema „City Outlet“ die Augen geöffnet!" Das sagt eigentlich alles, leider.

Aber der Reihe nach.

Verschiedenste Beschlussfassungen am Anfang der Tagesordnung machten Hoffnung auf ein zügiges und effektives Abarbeiten des 4. Stadtrates.
Der Schein trügte, denn spätestens zur Grundsatzentscheidung zum "Bauhof" brachen die Diskussionen los. Die vom Baubürgermeister Dressler vorbereitete Beschlussvorlage war schlichtweg nicht in Ordnung und wurde auch vom Stadtjuristen Herrn Voigt gerügt. Diesbezüglich stellte ich den Antrag, den vollen Wortlaut der Entscheidung zur Umsetzung des Bauhofes nicht nur zum Standort, sondern auch zur zeitlichen Abfolge und zur Finanzierung in einem mit beschließen zu lassen. So war es vor zwei Wochen im Stadtentwicklungsausschuss besprochen und auch so schriftlich festgehalten worden.
Die Entscheidung gefiel aber der CDU-Fraktion nicht und sie stimmten - als einzige übrigens - dagegen. Wahrscheinlich wollten Sie Ihrem CDU-Bürgermeister Dressler damit Solidarität zeigen, was in der Vergangenheit ja nicht immer so war. Lassen wir es so einfach mal stehen…

Der nächste TOP ging allein über eine Stunde. Es sollte nur ein Grundsatzbeschluss zum City Outlet Pirna werden, nicht mehr und nicht weniger. Änderungsanträge von der Fraktion SPD/Grüne/Linke, welche sich mit eingeschränkt querem Unternehmerdenken bemerkbar machten. Man kann nur immer wieder Staunen, dass diese Parteien unser Land regieren, oder über einen Herrn Liebscher, dem die Laubfärbung der Blätter in der Präsentation wichtiger war als das eigentliche Kernthema. Aber es gab glücklicherweise auch sachliche Diskussionsbeiträge, Pro und Contra gehören dazu und dies sollte man auch respektieren. Kurzum, nach langer Diskussion und Ablehnung der Änderungsanträge, sorgten letztendlich 18 Ja-Stimmen dafür, dass die potenziellen Investoren nun wissen: Die Stadt Pirna mit ihrem Stadtrat steht hinter diesem Projekt! Man kann nur hoffen, dass keiner der zukünftigen Investoren im Raum war, denn der Weg dorthin war teilweise peinlich.

Alle weiteren Beschlüsse im öffentlichen Teil des Stadtrates wie die Sportförderrichtlinie, die Feuerwehrsatzung oder verkaufsoffene Sonntage, gingen durch.

Erwähnenswert ist eigentlich nur noch, dass die Fraktion SPD/Grüne/Linke eben nicht die Veröffentlichung von Anfragen aus dem Stadtrat im Amtsblatt mitträgt, die Begründung war allerdings mehr als fadenscheinig.
"Man würde damit die Türen für populistische Anträge und Anfragen öffnen!".
Damit gemeint ist die AFD, welche laut den Grünen wohl die meisten Anfragen/Anträge gestellt hat. Ob dies tatsächlich so ist, bleibt mal dahingestellt und ist eigentlich auch vollkommen egal, denn die Meinungsfreiheit sollte allen Menschen gewährt werden. Oder gilt das nur für SPD/Linke & Grüne Meinungen? Glücklicherweise haben 15 Ja-Stimmen dafür gesorgt, dass die Arbeit der Stadträte zukünftig wieder nachzulesen sein und die Bevölkerung transparent mitgenommen wird.

Ich stellte noch Anfragen zu den Anwohnerparklätzen und der Ausreichung von entsprechenden Parkkarten sowie zum Problem der Verunreinigung des Gasnetzes.

Den 4. Stadtrat einordnen ist nicht einfach. Wir haben zwar keinen Wahlkampf mehr, trotzdem spielt nach wie vor Parteipolitik bei ausschließlich allen Parteien eine nicht zu übersehende, große Rolle. Ob da jemals Ruhe einkehren wird und sich die gewählten Abgeordneten an ihren Eid, den sie geschworen haben, erinnern, bleibt abzuwarten.

Die Bürger unserer Stadt sind es allemal wert.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna