Ich möchte mich positionieren. Meine Geschichte. Meine Haltung.

Als Mitglied des Freien Wähler – Wir für Pirna e.V. sehe auch ich mich derzeit – einmal mehr – pauschalen Vorwürfen ausgesetzt: Es ist von Demokratielosigkeit, Ungleichbehandlung, einer Spaltung der Stadtgesellschaft sowie von der Zerstörung der Kulturszene die Rede. Vom wiederholten Versuch, uns in die rechte Ecke zu stellen, ganz zu schweigen.

Anlass hierfür sind jüngste Beschlussfassungen im Pirnaer Stadtrat, der Fördermittelvergabe an den Verein Aktion Zivilcourage e.V. nicht zuzustimmen.

Im Zusammenhang mit diesem Beschluss veröffentlichte Stadtrat Liebscher eine persönliche Einschätzung einschließlich eines Fotos vom Markt der Kulturen 2024. Unser Verein war dort vertreten, um über seine Arbeit zu informieren und im Rahmen der Kommunalwahl zu werben. Bereits damals wurde vereinsintern diskutiert, ob eine kommunalpolitische Präsenz dem Charakter dieser Veranstaltung angemessen ist.

Nach meinen Eindrücken vom Markt der Kulturen 2025 teile ich diese Skepsis zunehmend. Der inhaltliche Fokus wirkt unscharf und politisch einseitig, sodass der Anspruch eines „Markts der Kulturen“, aus meiner Sicht nicht voll eingelöst wird. Sowohl konzeptionell als auch in der Umsetzung sehe ich Entwicklungspotenzial, um den kulturellen Querschnitt Pirnas angemessener abzubilden, sofern dies vom Veranstalter beabsichtigt ist. Selbstverständlich steht es ihm frei, das aktuelle Format eigenverantwortlich fortzuführen.

Da den Stadträten vor der Beschlussfassung kein aktuelles Konzept vorlag, halte ich die Zurückhaltung bei einer finanziellen Unterstützung für nachvollziehbar.

Zurück zum Foto. Darauf bin ich im Gespräch mit einem Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen Pirna zu sehen. Aus früheren, teils kontroversen Debatten – unter anderem zu einem Bebauungsplan in Graupa – ist mir diese Person bekannt. In diesem Zusammenhang habe ich gemeinsam mit weiteren Bürgerinnen und Bürgern auf mögliche Auswirkungen für Menschen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehrsraum hingewiesen. Dies nahm die Person zum Anlass, um mir schriftlich vorzuwerfen, ich würde "dise Menschen" für meine "Zwecke missbrauchen", was "erbärmlich" sei.

Die Unterstellung hat mich persönlich verletzt – vor allem, weil ich aus eigener familiärer Erfahrung sehr genau weiß, mit welchen täglichen Hürden Menschen mit Behinderung konfrontiert sind.

Im letzten Stadtrat fiel diese Person durch wiederholte lautstarke Zwischenrufe aus den Zuschauerreihen auf, mit denen sie eine angeblich beleidigende Äußerung gegenüber einer Parteikollegin anprangerte. Es wurden Zweifel an ihrer Kompetenz in baufachlichen Angelegenheiten geäußert. Für mich zeigt sich hier ein mir bekanntes Muster: mit dem Finger laut auf andere zu zeigen, ohne bei sich selbst dieselben Maßstäbe anzusetzen.

Ähnliche Widersprüche nehme ich auch bei der Partei Die Linke Pirna im Umgang mit Extremismus wahr. Rechtsextreme Schmierereien wurden von der Stadträtin – zu Recht – klar benannt und verurteilt. Gleichzeitig nehme ich, nicht nur bei ihr, keinerlei erkennbare Selbstreflexion im Umgang mit den aus meiner Sicht deutlich zahlreicheren linksextremen Hinterlassenschaften im öffentlichen Raum Pirnas wahr.

Glaubwürdigkeit entsteht für mich nicht durch selektive Empörung, sondern durch eine konsequente Haltung – auch dann, wenn sie die eigenen Reihen betrifft. Das macht es für mich ehrlich. Diese Konsequenz habe ich im letzten Stadtrat und in der anschließenden Berichterstattung vermisst.

Eines meiner Kinder nahm am Projekt „Stark gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ der Aktion Zivilcourage e.V. teil. Mir wurde berichtet, dass der Schwerpunkt stark auf rechten Tendenzen lag, während andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kaum bzw. nicht thematisiert wurden. Gerade im schulischen Kontext hätte sich mein Kind mehr inhaltliche Breite gewünscht. Ich auch.

Ich halte es für richtig und notwendig, dass wir uns als Gesellschaft klar gegen jede Form von Extremismus positionieren. Zugleich gehört es zu den grundlegenden Prinzipien einer pluralistischen Demokratie, dass gewählte Bürgervertreter bei der Vergabe öffentlicher Mittel unterschiedliche Auffassungen abwägen und Prioritäten setzen.

Die Aktion Zivilcourage e.V. verfügt über eine sehr solide finanzielle Ausstattung sowie über hauptsächlich fest angestelltes Personal, was zweifellos einen strukturellen Vorteil darstellt. Angesichts der vielen lokalen Vereine und Initiativen, die überwiegend ehrenamtlich arbeiten und finanziell deutlich schlechter ausgestattet sind, halte ich es für prioritär, gerade diese gezielt zu stärken, um ihre wichtige Arbeit abzusichern.

Diese Sichtweise teilen viele, sowohl innerhalb als auch außerhalb unseres Vereins. Wer die Stadtratsbeschlüsse pauschal als demokratielos, rechts motiviert, gegen Kinder- und Jugendprojekte gerichtet oder spaltend diffamiert und dabei eine bewusste Spaltung der Stadtgesellschaft unterstellt, verkürzt meiner Auffassung nach die Debatte und erhebt das eigene Demokratieverständnis zum alleinigen Maßstab.

Wenn komplexe Entscheidungen auf Schlagworte und Empörungen reduziert werden, gehen genau die Zwischentöne verloren, die eigentlich nötig wären, um einander zu verstehen. Statt Klärung entsteht Lagerdenken: dafür oder dagegen, wir oder die. Motive werden unterstellt, statt Argumente ernsthaft zu hören und zu prüfen. Der Raum für Zwischentöne schrumpft.

Mir drängt sich der Eindruck auf, dass das Abstimmungsverhalten für einige Fraktionen ein regelrecht „gefundenes Fressen“ ist, um medial aufzuschreien und dadurch die behauptete Spaltung der Stadtgesellschaft selbst weiter anzuheizen.

Mediale Zuspitzung und politisches Framing sind natürlich nicht neu, aber sie wirken heute stärker, schneller und emotionaler. Das Problem ist weniger die Kritik an sich – die ist legitim –, sondern die Lautstärke bei gleichzeitiger Vereinfachung und Verzerrung. Was will man damit erreichen?

In meiner kommunalpolitischen Arbeit erlebe ich zunehmend, dass Meinungsverschiedenheiten nicht mehr verbinden, sondern trennen. Dadurch geht der Blick für das Wesentliche verloren – ebenso wie der eigentliche Bürgerauftrag.

Pirna braucht keine weiteren Gräben, sondern eine sachliche, respektvolle und zielorientierte Debatte darüber, wie wir unsere Stadt gemeinsam gestalten wollen.

Meinungsvielfalt muss aushaltbar bleiben!

Informiert euch und bildet euch eure eigene Meinung.

Ulrike Gruseck