2. Stadtrat 24.09.2024, 18:00 – 23:00 Uhr

Protokoll

2. Stadtrat
24.09.2024, 18:00 – 23:00 Uhr

Der erste Stadtrat der neuen Legislatur fand nun wieder standesgemäß im Rathaus statt.
Neu war die Sitzordnung. Man hatte irgendwie das Gefühl, dass auf der einen Seite die Guten und
auf der anderen Seite die weniger Guten saßen oder vielleicht anders formuliert, auf der einen Seite
die Parteien der desaströsen Landes- und Bundesregierung mit dem Aufsteiger der Saison der BSW –
welche vorgeben alles zu können, in der Mitte und auf der gegenüberliegenden Seite die AfD mit den
beiden Wählervereinigungen Andre Kurth von der PB und uns FW.
Aber machen wir die kommenden Handlungen nicht an einer Sitzordnung fest, hoffen wir auf ein für
Pirna optimales Ergebnis, gleich von welchem Stuhl aus zukünftigen Entscheidungen gefällt werden.
Die Sitzung begann mit den Statements der Fraktionen. Die unsrige ist auf unserer Homepage
abzurufen. Ich geh davon aus, dass jede Fraktion sein Statement ebenso auf Ihren Portalen den
Interessierten zur Verfügung stellen wird. So kann sich jeder ein Bild über die Ausrichtung, den
Wünschen und Zielen der einzelnen Fraktionen machen.
Erwähnenswert fand ich wie die Grünen sich selbst, in Persona von Frau Giesing dargestellt, sehen.
Mit einem Mandat, in Pirna mittlerweile kaum noch präsent, hat Frau Giesing eine
Aufbruchstimmung verbreitet, wo einem (wenn man es ernst nehmen würde) angst und bange
werden kann. So unter dem Motto “jetzt fangen wir richtig an“. Ich zitiere weiter „…es waren zwar
schlechte Wahlergebnisse, welche wir auswerten, dies von den Kommunen bis zum Bund und dann
starten wir durch“. Von Fehlern beim Regieren, von einer totalen Selbstüberschätzung vielleicht auch
ein wenig Demut, Selbstkritik ist nichts zu vernehmen. Im Gegenteil, man springt in die gleichen
Nischen wie sie es immer tun.
Für mich ist und bleibt diese Partei der Totengräber unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Das
die SPD in Persona von Herrn Wätzig dies nicht merken, liegt anscheinend daran, dass sie keinen
mehr haben der mit Ihnen will, gleiches bezieht sich wohl auf die Linken.
Eines habe ich mich trotzdem gefragt, Frau Richter von den Linken ging nach ca. 3 Std. aus der
Sitzung, Ihr Mann, Mitglied der BSW war bis zum Ende dabei. Wie informiert sich Frau Richter
eigentlich was den weiteren Verlauf der Sitzung anbelangt? Erfolgt dies zu Hause am Küchentisch
über die BSW Ihres Mannes oder ruft Sie Herrn Wätzig oder Frau Giesing an? Spannende Frage, aber
eigentlich auch wieder nicht 😉
Kommen wir zum wesentlichen Inhalt des Abends.
Strittig ist nach wie vor die Umsetzung des Bürgerrates. Wenn man die Statistik der Teilnahme deren
Sitzungen verfolgt, minimierte sich die Begeisterung der teilnehmenden um fast 75%. Dies ist wie ich
finde eine starke Aussage. Ich denke, prinzipiell müssen auch da komplett neue Denkansätze
geschaffen werden. Es kann nicht sein, nur weil es Fördermittel gibt (übrigens unserer aller
Steuergelder) gründen wir mal einen Bürgerrat. So geht das nicht, zumal es genug andere
Möglichkeiten gibt die Bevölkerung mit einzubinden.
Bei den Beschlussvorlagen wurde die Erhöhung der Bewohnerparkkarten abgelehnt. Dies recht
deutlich mit 23 von 27 anwesenden Stadträten, incl. OB Lochner.
Zum IPO wurde sehr lang diskutiert und man einigte sich auf die Ausübung der Vorkaufsrechte,
welche mit 21 JA-Stimmen durchgingen. Alles andere wurde mehrheitlich von der Tagesordnung
heruntergenommen. Sehr viele Frage zum IPO sind offen welche dringend geklärt werden müssen.
Unser Ralf Thiele verlangt daher eine klare und substanzielle Zuarbeit der Verwaltung zu den
komplexen Themen des IPO, vorher werden wir als FW keine weiter Zustimmung mehr geben.
Was die Vergabe der „Hausmeisterdienstleistung“ betraf, hier hatte ich Einspruch gegen die
Verfahrensmethode der Verwaltung erhoben. Dies bezog sich auf eine späte und dann noch sehr
kurze Ausschreibungszeit (26.06.24 online gestellt, Bearbeitungszeit 6 Wochen). So hatten wir ein
Ergebnis mit nur einem Bieter. Sechs weitere Firmen zogen die Ausschreibung gaben aber kein
Angebot ab. Meine Recherche ergab, dass die Ausschreibungszeit bei den Unternehmen viel zu kurz
war. Wir einigten uns darauf, dass der Stadtrat nach 2,5 Jahren neu entscheidet, ob der Vertrag
verlängert wird oder es zu einer Neuausschreibung führt - möglich auch mit kleineren Losen, um
ggfls. regional was anzuschieben.
Den Verkauf der Ladenstraße sowie die weiteren Punkte der BVLs sowie die Vergabe der
Sportfördermittel an den VfL war ein Durchlaufakt mit meist mehr als 90% der Stimmen.
Das Haushaltsstrukturkonzept wurde auf Antrag des Stadtrates zurückgenommen und wird über den
Ältestenrat und dann in einer Sondersitzung für alle Stadträte zum Thema Haushalt, neu vorgestellt.
Der Punkt 9.1 „dezentrale Beschaffung…“ wurde auf Anraten der AfD in den Ausschuss
zurückverwiesen. Die Anträge 9.2 und 9.3 wurden von der Tagesordnung vom Antragsteller selbst
heruntergenommen. Der TOP 9.4 erfolgte mit 19 Ja-Stimmen seine klare Zustimmung und die
Verwaltung muss nun klare Antworten zu den vielen Fragen zum IPO geben. Sicherlich wurde die
eine oder andere Frage bereits erörtert, doch ist es richtig und erfährt unserer vollen Unterstützung,
den Prozess des IPOs allen Stadträten schnellstmöglich absolut Transparent darzustellen.
Die von uns gestellten Anfragen und Anträge von uns sind im Portal veröffentlicht und nachzulesen.
Da ich über den nichtöffentlichen Teil nicht berichten kann, bleibt mir nur noch ein Kurzresümee des
ersten Abends zu führen:
Ich denke es fällt nunmehr jedem auf, es weht ein anderer Wind im Rathaus. Der Kuschelkurs der
letzten Jahre von Peter Hanke „ja niemanden Wehzutun“, ist Obsolete. Dies ist sicherlich auch der
wirtschaftlich und politisch angespannten Zeit zuzuordnen, doch merkt man schon, dass die Stadträte
mehr wissen wollen und somit die Verwaltung zukünftig auch mehr fordern werden.
Insofern sollte auch bei der Verwaltung ein Umdenken einsetzen. Eben nicht nur Ihr Haus zu
„Verwalten“, sondern auch selbst bessere wirtschaftliche Strukturen aber auch Kontrollmechanismen
aufbauen, um so einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes beizutragen. Selbiges bezieht sich
übrigens auch auf unsere Tochtergesellschaften, aber dazu kommen wir im nächsten Stadtrat.
Wir haben andere, herausfordernde Zeiten, aber auch die werden wir gemeinsam meistern.
Insofern werden wir noch spannende Sitzzungen vor uns haben. Wir hoffen, dass die Richtung der
Diskussionen und deren folgende Enzscheidungen immer einen Sieger haben wird, unser Pirna!

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Stadtrat Pirna