Außergewöhnlich!

Bericht aus der 6. Stadtratssitzung vom 25. März 2025

Ja, außergewöhnlich war einiges an dem Abend, nicht nur die Länge der Sitzung, immerhin die längste STR-Sitzung, die es seit der Wende je gegeben hat. Auch inhaltlich versprach der Abend spannend zu werden und dies nicht nur im nichtöffentlichen Teil.

Zum Bericht des Oberbürgermeisters zitierte ich ein paar Bemerkungen. Zum einen scheint die „Busgarage" auf dem Sonnenstein nun nichts mehr zu werden. Genug politisches Trara und natürlich auch die nicht gerade investorenfreundliche Politik in unserem Lande verprellen immer mehr willige Bauherren. Die „Anstaltskirche“, gleicher Inverstor, wird dann wohl auch nichts werden, so wie die hochgepriesenen Baupläne von „Condor Wessels" auf dem Gelände des ehemaligen Pirnaer Fleischkombinates. Ein Zeichen?

Der Bürgermeister Dressler rühmt den Bürgerrat für seine Ideen zum Aufstellen von Fahrradständern auf dem Marktplatz, auch der beiden Behindertenparkplätze - alles Ideen des Bürgerrates. Keiner hat was gegen Ideen, nur sind diese im Stadtrat bzw. in den entsprechenden Ausschüssen zu beschließen. Wie es hier zu den Genehmigungen und zur Umsetzung kommen konnte, warum sich ausgerechnet BM Dressler damit rühmt, all dies wird im nächsten SEA zu klären sein.
Auch ist die Zusammenarbeit OB / BM im Rathaus vorsichtig gesagt für unsere Stadt nicht förderlich. Mittierweile bekommt es nun jeder mit. Schade, denn die Pirnaer haben gewählt und in einer Demokratie hat man sich dem Willen der Bürger zu fügen. Wie wir finden, entsteht hier unserer Stadt ein Schaden. Des Weiteren sprechen hohe Kündigungszahlen in der Ratsarbeit, in der Kämmerei, für ein nicht gerade „homogenes" Miteinander im Rathaus. Auch können wir keine engagierten Teams im Rathaus feststellen, gleichwohl wir dies dringend bräuchten. Diese Disharmonie sollte schnellstens aufgearbeitet werden!

Zu den Berichten: Die „LTV" sprach zum Stand der Planungen in Sachen Hochwasserschutz in unserer Stadt. Es klang alles ernüchternd und nicht überraschend. Viel Geld wird hier für Planungen verwendet, deren Umsetzung sicherlich nie kommen wird. Die Frage der Sinnhaftigkeit sollte gestellt werden. Auch dazu wird es eine Nachbetrachtung unsererseits geben.

Es folgte der Sachstandsbericht zum geplanten Dorfgemeinschaftshaus Graupa durch den Vorsitzenden von „Pro Graupa“, Herrn Heerde. Ein überzeugender Vortrag sieht anders aus. Lassen wir es erst einmal so stehen. Wir verwiesen darauf, dass der Ortsvorstand von Graupa eine Bestandsanalyse aller angemieteten Räumlichkeiten im Stadtteil dem Stadtrat seit Monaten schuldig ist. Erst wenn wir hier einen klaren Stand haben, erst dann sind wir bereit, über neue Ideen nachzudenken.

Kommen wir zu den Beschlussfassungen:
Die „Wesenitztalverkehrsanlage", vorgestellt vom Ing. Büro Karsch, wurde genauso einstimmig wie der „Ergänzungsantrag" Renner-Straße beschieden. Die „PV-Anlage in Bonnewitz" wurde zurück in den Ausschuss verwiesen. Alle Zuwendungen wie für die Musikschule, Zuschuss für die SEP und SBP, wurden einstimmig beschieden. Auch kauft die Stadt von der SEP weitere Teilstücke für die Errichtung unseres Bauhofes. Der Grundsatzbeschluss zum Feuerwehrgerätehaus Dohma wurde bestätigt. Alle Satzungsvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Zum IPO:
Einig war man sich noch zum 1. Stellvertreter. Bei den „Weisungen" gab es zwar ein deutliches PRO Signal aber doch einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. Kurzum, der IPO muss liefern, sonst ist die Luft bald raus.

Die Digitalisierung unseres Straßennetzes kann beginnen, wir hoffen nur nicht, dass dies zu noch mehr Homeoffice-Zeiten in der Verwaltung führen wird. Die Spenden haben wir angenommen, die Änderung der nächsten STR-Sitzung allerdings nicht. Diese wird wahrscheinlich unser Ralf Thiele als ehrenamtlicher Oberbürgermeister leiten. Der OB und auch der BM sind verhindert.

Zu den Anträgen:
Die dezentrale Beschaffung für unsere Schulen wurde von der TO genommen. Der Gefahrenabwehrplan wurde einstimmig beschlossen. Der strategisch und kaufmännisch unsinnige Antrag der Grünen zur Neugestaltung des „Schlossparkes Altrottwerndorf" wurde von ihnen selbst von der TO heruntergenommen.

Zum Thema Baumschutzsatzung: Eine vor dem Rathaus stattgefundene Demo (ca. 25 Personen) konnte den Beschluss nicht verhindern. Wir stellten nochmal klar, dass wir uns von stringierten und gesetzeswütigen Auflagen der Grünenpolitik in diesem Lande nicht treiben lassen. Wir möchten, dass der Bürger selber mehr Entscheidungsrechte erhalten soll, gerade weil es sein Grundstück, sein Baum ist den er ggfs. sogar gepflanzt, gegossen und über mehrere Jahrzehnte gepflegt hat.

Zu guter Letzt wurde dann um 23:30 Uhr auch unser Antrag zum Allrisszugang für alle Ortschaftsräte (Birkwitz-Pratzschwitz und Graupa) beschlossen und der öffentliche Teil war somit beendet.

Da der nichtöffentliche Teil auch literarisch nichtöffentlich bleiben wird, kann ich nur sagen, knapp zwei Stunden dauerte es dann noch. Ein Unding, ein solches Mammutprogramm im Ehrenamt durchzuziehen. Für die Mitarbeiter der Verwaltung sind es bezahlte Überstunden, wir müssen die Zeit anderweitig wieder aufholen.

Viele Fragen bleiben, einiges wurde auch klar angesprochen, trotz allem werden wir im nächsten Ältestenrat über die Fülle aber auch die Inhalte einer solchen Sitzung diskutieren müssen.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler - Wir für Pirna e. V. im Stadtrat Pirna