Wer ist eigentlich konstruktiv und wer nicht?

In der uns zugegangenen Informationsvorlage zum 4. SEA nahm Bürgermeister Dressler, wie schreibt er, „zur Kenntnis“, was er uns Stadträten an Fehlern präsentiert hat. Zur Erinnerung: Ich verwies im letzten Ausschuss darauf, dass die Einsparung durch LED-Lampeneinsatz nicht 158,7 T€ sondern nur 58,7 T€ sei. Im Kontext dessen: Meine Eltern haben mir beigebracht, wenn man einen Fehler macht, entschuldigt man sich dafür und bedankt sich ggfls. fürs Korrigieren. Nicht unser Bürgermeister, er nimmt es zur Kenntnis…

Auf meine Fragen aus dem letzten SEA „warum wir als Stadt höhere Gebühren für Strom an die SWP bezahlen als der „normale“ Bürger", gab es bisher keine Antworten aus dem Rathaus. Vielleicht sucht man noch einen Sündenbock, ich weiß es nicht, bleibe da aber dran.

Trotzdem war es dem Bürgermeister Dressler wichtig zu betonen, er wünscht sich für 2025 ein „konstruktives Miteinander zwischen Stadtrat und Verwaltung“. Vorweg, an mir wird es mit Sicherheit nicht liegen.

Eine Beschlussvorlage seitens der Verwaltung lag nicht vor, man ging in der Tagesordnung gleich zur Bearbeitung der Anträge über.

In der Diskussion zu den beantragten "Fahrbahnschwellen auf der Brückenstrasse“ (mein Antrag aus dem letzten SEA), brachte Frau Roscher vier A4-Seiten von Verordnungen mit, warum eine Umsetzung meiner Vorschläge nicht gehen kann. Ich hielt mit Argumenten dagegen und in der Diskussion haben wir uns dann darüber verständigt, dass sie ein Angebot zur Aufpflasterung von Schwellen einholen wird. Somit vertagten wir den Beschluss auf den nächsten SEA und werden, so hoffe ich, diese dann auch in Auftrag geben können.

Im nächsten Antrag zur „Beleuchtung des Brückenparks“ (auch ein Antrag von uns Freien Wähler aus dem April 2024) verwies ich auf die Kriminalitätsrate in dem Park (Vergewaltigung, Messerstecherei, Vandalismus) und forderte dringend eine Beleuchtung. Wir sind mit der Verwaltung so verblieben, man informiert sich bei der Polizei zu den Vorkommnissen der letzten Jahre und holt parallel bei den Stadtwerken ein Angebot zur Aufstellung von 2-3 Laternen ein. Auch hier hoffe ich, dass wir im nächsten SEA die entsprechende Freigabe von Laternen für den Brückenpark erhalten werden.

Der Antrag „Zustand der Pirnaer Brücken“, dazu wird im nächsten Stadtrat der BM berichten, wurde mit 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Linke, BSW) durchgebracht. Sorry wie man sich da enthalten konnte, erklärt sich für mich nicht. Will man über sichere Brücken fahren - ja oder nein. Wahrscheinlich weil es ein AfD-Antrag ist, kann man natürlich nicht dafür stimmen, da ist Sicherheit nicht mehr so wichtig. Verrückt, oder?

Eine Nachfrage der AFD-Fraktion zur LED-Beleuchtung am Markt aus dem Jahre 2013, was geschieht damit, wer hat das Investment verlottern lassen, warum erfolgte keine Demontage mit anschließender Veräußerung, dazu gibt es keine Antworten. Wie sagt der BM „warum in die Vergangenheit schauen, wenn man doch aktuell so viel zu klären hat!“ Ich finde das es schon wichtig ist, aus den Versäumnissen der Vergangenheit zu lernen. Wenn man die alten Fehler nicht erkennt, werden neue gemacht - siehe aktuell der Fahrradcontainer am Busbahnhof. Dazu später mehr.

Bei den Anfragen stockt mir dann kurz der Atem, denn die Verwaltung gab tatsächlich zu, einen Fehler begangen zu haben. Wir hatten ja über ein paar Tage im Herbst einen Superstau in unsere Stadt, Richtung Großsedlitz und Zuschendorf. Ergo zwei Stadtteile wurden zeitgleich durch die Baustelle „Radweg“ durch zwei Ampelanlagen fast komplett stillgelegt. Die Beantwortung von Frau Roscher auf meine Frage des Warums war zum letzten SEA, „…die Baufirma musste so handeln und wir haben ja auch entsprechende Umleitungsbeschilderungen angebracht“. Stimmt so nicht, denn ich habe recherchiert und Frau Roscher zur Vertragsgestaltung mit der Baufirma befragt. Wenn die Verwaltung bei der Auftragsvergabe explizit gefordert hätte, nur immer eine Ampelanlage zu schalten, wäre es nicht zu dem Superstau gekommen. Ich habe sie dazu befragt, die Antwort war ein NEIN. Warum nicht und warum hat sie den schwarzen Peter der Baufirma zugeschoben und nicht gleich selbst zugegeben bei der Vergabe nicht an die Stauthematik gedacht zu haben, hat sie nicht beantwortet. Das sie uns Stadträte im Ausschuss belogen hat, ist für sich schon eine harte Nuss und tröstet nicht darüber hinweg, die Unwahrheit dann auf Nachfrage zugegeben zu haben. Der BM Dressler ging ohne ein Wort in der Tagesordnung  weiter, eine Entschuldigung kam auch von ihm nicht. Aber hierzu ist das letzte Wort nicht gesprochen.

Eine weitere Anfrage von mir zum leidigen Thema „Fahrradgarage am Busbahnhof“, wo wir nach 2 Jahren des Wartens, nun endlich mal Zahlen zur wirtschaftlichen Situation des Investments erhielten, wurde vom BM beantwortet. Nüchtern betrachtet, machen wir jährlich ein Minus von mindestens 2 T€, Tendenz steigend. Dies ergibt eine einfache Kosten-Einnahmenberechnung. Um das Defizit auszugleichen, machte ich den Vorschlag, die Garage als Werbeträger anzubieten. Firmen wie Ströer, AWK, Moblak bieten sich dafür an. Konstruktiv war ich, vom BM kam da leider nichts.

Des Weiteren regte ich an, eine vor Ort Begehung des Burglehnpfades durch den SEA im Frühjahr durchzuführen. So können wir uns ein Bild von der Bewertung des Wegewartes zur IST-Situation des Weges machen. Ich persönlich zweifle dies an. Dies erinnert im Übrigen an die Begehung zum maroden Bauhof aus dem Jahre 2020. Hoffen wir, dass nicht nur wir Feien Wähler und die AFD da sein werden.

Auch habe ich herausbekommen, von der Verwaltung kam seit Monaten nichts, wem denn nun die Pappeln an der Elbe (Bereich Fähre) gehören. Es ist das Wasserstraßenamt Dresden, kurz WSA. Nun fordere ich die Verwaltung auf, entsprechend Druck auf dieses auszuüben, dass die Bäume nun endlich verschnitten und gesichert werden. Bis Ende Februar ist Zeit. Herabgestürzte Äste, bis zu einem halben Meter dick, kann man aktuell gern vor Ort besichtigen. Das unsere Kids vom nicht weit entfernten Kindergarten fast tagtäglich, neben den vielen Fährbesuchern, dort unterwegs sind, sollte Motivation und Ansporn genug sein.

Was bleibt stehen? Der BM nimmt selbst gemachte Fehler zur Kenntnis, anstatt sich zu entschuldigen. Die Tiefbauleiterin schwindelt den Ausschuss an (Ampelanlagen Radweg), (fast) alles, was an Argumenten von einigen Stadträten für ein Pro von Anträgen/Anfragen kommt (allein schon im öffentlichen Teil) wird seitens des BM in Frage gestellt.

Im nichtöffentlichen Teil habe ich ihn dann konkret auf seine Destruktivität angesprochen, Der Eindruck verstärkt sich, man beschäftigt sich im Rathaus mehr mit dem Abschmettern von Vorschlägen der Stadträte als mit KONSTRUKTIVEN  Überlegungen etwas gemeinsam umzusetzen wie u. a. Schwellen, Pappeln, Beleuchtung im Brückenpark oder der Rad-Fußweg Birkwitz-Pratzschwitz.

Über das Nichtöffentliche gäbe es auch einiges zu berichten, aber das wird dann hoffentlich spätestens im Stadtrat öffentlich werden. Ich freu mich drauf.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler - Wir für Pirna e.V. im Stadtrat Pirna