1. Stadtratssitzung - Konstituierung

1. Stadtratssitzung / 27.08.2024 / 18:00 - 22:30
Konstituierung

Im Vorfeld wurde im Ältestenrat besprochen, dass auf Reden, Anträge und Anfragen in der ersten Sitzung von allen Fraktionen und Einzelstadträten verzichtet wird. Weder die CDU noch die Fraktion SPD/GRÜNE/LINKE (nachfolgend SGL genannt) hielten sich daran. Die einen wollten Tops abgesetzt wissen, die anderen wollten gar die Hauptsatzung ändern. Vielleicht brauchte man auch nur die Öffentlichkeit, um eine Botschaft zu senden…

Vorab wurden durch den OB langjährige Ratsmitglieder sowie die scheidenden Stadt- und Ortschaftsräte geehrt und besonders bei unserem Thomas Gischke kam bei mir ein trauriges Gefühl auf, er wird dem Rat fehlen und dies sage ich nicht nur aus der Sichtweise der FW.

Die Beschlussfassungen begannen mit den Ablehnungsgründen der drei auszuscheidenden Stadträte der AfD (Tim Lochner, Katrin Friedrich und Bernd Schneider). Hier verlangte Frau Dollinger-Knuth eine interne Befragung, insofern wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Frau Friedrich hat dann erklärt, warum sie das Amt (Pflegegründe in der Familie) nicht annehmen kann. Dies hat KDK nicht gereicht, sie wollte mehr wissen. Um hier keine Interna preis zu geben, ich habe dann Frau KDK ein unmögliches Verhalten vorgeworfen. Ein Verhalten ohne Anstand und Achtung vor den Problemen anderer. Selbiges bezog sich dann auf Bernd Schneider, der aber selbst gesundheitliche Probleme hat. Auch da hätte KDK am liebsten ärztliche Gutachten vorgelegt bekommen, um zu entscheiden. Ich erinnere in dem Zusammenhang an das Ausscheiden von Dr. Stefan Thiel in der letzten Legislatur, hier gab es nicht eine Nachfrage seitens der CDU. Schon seltsam diese Ungleichbehandlung. Bei der Ablehnung von Tim Lochner waren sich hingegen alle einig. Nachdem nun die neuen Stadträte der AfD Ihren Platz eingenommen haben wurden wir alle vereidigt.

Der Punkt „Bestellung einer (ehrenamtlichen) Stellvertretung des Oberbürgermeisters“ war an der Reihe. Ich stellte unseren Ralf Thiele als Kandidaten vor. Es gab keine Gegenkandidaten. Die CDU um KDK erklärten ihr Abstimmungsverhalten, was Ablehnung bedeutete. Ihnen reichte, dass es ja einen Stellvertreter in Persona Markus Dressler gibt, warum nun noch einen wählen. Als Absurdem wurde dies durch Herrn Enrico Voigt belegt. Herr Wätzig von der SGL sprach sich für Ralf Thiele aus mit den Worten in Richtung CDU „der Wahlkampf sei doch nun endlich vorbei!“. So wurde Ralf Thiele mit 18 Ja Stimmen, 5 Nein Stimmen (CDU) und 4 Enthaltungen (BSW) zum Stellvertreter des OB gewählt.

Frau Erler wurde einstimmig als Bedienstete ebenso als Stellvertretende des Oberbürgermeisters gewählt.

Dann waren die Ausschüsse dran. Die Fraktionen AfD, CDU und FW sowie A. Kurth wählten das Benennungsverfahren nach D`Hondt, die BSW und SGL waren dagegen. Im Ergebnis der Wahl werden wir zukünftig im Strategie- und Finanzausschuss (SFA) durch Ralf Thiele, im Stadtentwicklungsausschuss (SEA) durch meine Person und im Ordnung- Kultur- und Bürgerausschuss (OKB) durch Dietmar Wagner vertreten sein. Was den Petitionsausschuss anging wollte die SGL um Ralf Wätzig ein anderes Wahlverfahren, was mehrheitlich abgelehnt wurde. Für uns zeichnet sich zukünftig Sandro Otto für den Petitions- und den Gemeinschaftsausschuss Pirna/Dohma verantwortlich.

Die Abstimmung der Aufsichtsräte war dann, abgesehen vom immer wiederkehrenden Wahlprozedere, ein Durchlauf. Ausgenommen in der Service- und Beteiligungs GmbH (SBP), hier kam es zum Losverfahren zwischen der AfD und der SGL. Die Losfee war André Kurt, der die AfD gezogen hat. Insofern hat die AfD 3 Sitze in der Holding, die restlichen Sitze gehen an CDU, FW und BSW. Die Aufsichtsräte der Wohnungsgesellschaft Pirna GmbH (WGP), der Kultur- und Touristik GmbH (KTP) und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEP) werden von den Fraktionen der AfD mit zwei und der CDU mit je einem Mandat benannt. Für die SEP stehe ich zur Verfügung und für die KTP Sandro Otto. Hier müssen die Mandate nicht aus der eigenen Fraktion kommen.

Als berufener Bürger in den einzelnen Aufsichtsräten wurde im Wahlverfahren Hauke Haensel (VOBA  Vorstandvorsitzender) in die SBP als auch in die SEP gewählt. Er setzte sich im Wahlverfahren gegen Herrn Ralf Ahlswede und gegen Herrn Andreas Lippert (beides CDU-Vorschläge) durch. Für die SWP sitzt zukünftig Herr Kahle im Aufsichtsrat und für die KTP Herr Spiekermann. Für den Zweckverband IPO wurde unser Ralf Thiele gewählt, in die Mitgliederversammlung „Kommunalgemeinschaft Euroregion…“ Frau Katja Riedel von der CDU und Dolph Haupt von der AfD.

Den nichtöffentlichen Teil belassen wir bei „nichtöffentlich“. Gegen 22:30 Uhr endete dann der doch sehr intensive Abend.

Was bleibt stehen:
Man kann nur hoffen, dass es zukünftig auch der CDU ausschließlich um das Wohl unserer Stadt geht und ihren Wahlkampfmodus nun endlich einstellen und zur Sacharbeit übergehen. Ein Herr Liebscher der im neuen Gewand gekleidet (BSW), außer Gelächter und emsiges Fotografieren eigentlich gar nicht präsent war und eine Frau Richter von den LINKEN (Fraktion SGL), die es nicht lassen konnte, weiter Keile in die Stadtgesellschaft zu treiben.

Wir als Freie Wähler können den Verlauf des Abends durchaus positiv betrachten und werden auch in Zukunft populistisch, ideologisches unterlassen und uns einzig für das Wohl unsere Stadt mit seinen Ortsteilen einsetzen.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-Wir für Pirna e.V. im Stadtrat Pirna