1. Sitzung des SEA (Stadtentwicklungsausschuss)

Wie war der erste SEA der neuen Legislatur?

Nach den einleitenden Worten durch den Bürgermeister Markus Dressler kam auch gleich der scharfe Start. Gäste waren spärlich vertreten.

Den TOP 6.1 „Neugestaltung des Spielplatzes Sonnenstein wollte ich von der Tagesordnung nehmen lassen und stellte entsprechenden Antrag. Mir gefiel die finanzielle Untersetzung der Kosten, vor allem der Nachfolgekosten nicht. Auch nicht die Sinnhaftigkeit mancher Spielgeräte, welche es in unmittelbarer Nähe auf dem WGP-Spielplatz schon gibt. Die AfD als auch die CDU schlossen sich meiner Skepsis an. Lediglich die Grünen wollten alles so machen, weil es ja Fördermittel sind. Dabei hat Frau Giesing vergessen, dass wir aus unserem Haushalt 25% (rund 100 T€) aufbringen müssen und vor allem auch für die Nachfolgekosten (Ordnung/Sauberkeit, Vandalismus) nicht unerhebliche Gelder die zukünftigen Haushalte einplanen müssen.

In der Runde einigte man sich dann darauf, dass der Grillplatz entfällt und dafür eine zweite Tischtennisplatte hinzukommen soll. Die Nachfolgekosten bezeichnete BM Dressler als Kosten, welche ohnehin anfallen und nicht höher werden. Lassen wir es mal so stehen und mit dem Wegfall des Grillplatzes denke ich konnte man dem TOP auch so zustimmen. Ausgenommen die CDU, die sich enthielt, stimmten alle anderen Stadträte zu.

Die beiden anderen Punkte im öffentlichem Teil Bauhof/Soleerzeugung und Telekommunikationsanlage  wurden einstimmig beschlossen.

Zum TOP-Anfragen u.a. Baustelle Maxim-Gorki-Str, was die Einengung der Fahrbahn betrifft, hier wird es lt. Frau Roscher (Tiefbauamt) noch eine ganze Weile dauern, bis die Maßnahme fertig gestellt ist. Somit bleibt uns die Fahrbahneinengung auch noch eine ganze Weile erhalten. Eine zweite auf der Straße wurde von Frau Roscher schon angekündigt, dass sich im Bau befindliche Mehrfamilienhaus bei Holz Hengst erhält Fernwärme und auch da werden wir mit Straßen Einengungen Leben müssen.

Anfragen zum „Schloss-Biergarten“ welche in den Nachtstunden doch sehr laute Musik abspielt (teilweise bis 24 Uhr) und damit die Altstadt aber vor allem den Copitzer / Postaer Stadtteil negativ beeinträchtigt, sollte überprüft werden.

Ein paar Fragen zum „Bürgerhaus Graupa“ was u.a. die geplante Nutzung und damit dessen Refinanzierung betrifft wurde ebenso angefragt wie eine Reihe von sogenannten Altanfragen, welche auf seine Beantwortung warten bzw. wo es unserer Meinung nach, nicht akzeptable Antworten durch die Verwaltung gegeben hat.

Hier geht es um den Glascontainerstand auf dem Hauptplatz. Nicht zu verstehen ist, warum eine Umsetzung zum Elbparkplatz nicht möglich sein soll, auch ist die Wiedererrichtung der Papierkörbe am Elbparkplatz / Bänke zur Fähre (wurden 2020 unter Herrn Lang demontiert) ein Thema.

Die Pappeln an der Elbe, wo nunmehr bei fast jedem Sturm Äste abbrechen und somit eine Gefahr darstellen – aktuell auch gut einsehbar was der letzte Sturm angerichtet hat.

Selbiges betrifft den Burglehnpfad, auch hier steht die Antwort der Verwaltung noch aus (Wegewart), wie und was man tut, um den Zustand des Aufganges von der Grundstraße aus zu sichern. Enorme Ausspülungen gefährden die Zukunft des Aufganges.

Zum Thema Wirtschaftlichkeit des Radcontainer soll eine Analyse dem SEA im Herbst vorgestellt werden und die Lokale Agenda, wir sind gespannt.

Nicht gut an kam, dass Frau Giesing von den Grünen sowie Herr Baldauf von der CDU mitten in der Diskussion zum letzten TOP des Nichtöffentlichem Teiles aufstanden und gegangen sind. Hatte man Angst vor einer Abstimmung oder ist dies die die neue Kultur des Umganges miteinander. Wenn es so ist, dann werden es anstrengende fünf Jahre.

Ralf Böhmer
Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler - Wir für Pirna e.V. im Stadtrat Pirna